Ich möchte mich erst einmal für die vielen Mails bedanken, die mir die Leser meiner Artikel geschrieben haben. Ich antworte auf jedes Mail. Die Anzahl der Mails macht es mir jedoch unmöglich, einzelne Themen ausführlich zu behandeln. Es fehlt mir einfach die Zeit. Um dennoch wichtige Themen nicht nur stichpunktartig darzulegen und um den oft sehr komplex gestellten Fragen gerecht zu werden, fasse ich die Fragen nach Themen zusammen. Ich antworte heute all den Lesern, die sich mit Sozialismus, Liberalismus, Freiheit, Gleichheit, Solidarität und die Idee einer neuen Gesellschaftsordnung auseinandergesetzt haben. Das Thema der Gesellschaftsordnung kann ich nur am Rande ansprechen. Im Zentrum vieler Anfragen und Stellungnahmen stand jedoch eine Frage:

Ist der Sozialismus mit dem Liberalismus vereinbar? Wie geht eine sozialistische Gesellschaftsordnung mit einer liberalen Gesellschaftsordnung zusammen?

Gar nicht. Der Grund dafür ist, dass Sozialismus und Liberalismus von zwei unvereinbaren Prinzipien ausgehen. Wer trotzdem behauptet es ginge – was die meisten Pseudosozialisten tun – möchte uns die Existenz eines “hölzernen Eisens” vormachen.

Der Liberalismus geht von dem Prinzip aus, dass das Individuum frei ist. Die Souveränität des Volkes hat dort ihr Ende, wo die Freiheitsrechte des Individuums geschützt werden. Im Sozialismus hingegen steht die Souveränität des Volkes im Vordergrund und die Freiheit des Individuums hört da auf, wo die des Volkes geschützt werden muss. Im Liberalismus ist die Aufgabe des Staates, die Freiheit des Einzelnen zu schützen, während im Sozialismus die Gemeinschaft geschützt und gepflegt werden soll und der Staat die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt, um eine bestimmte Form der Gemeinschaft zu wahren.

Der ideale sozialistische Mensch, ist ein Mensch, der sich aus freien Stücken für die Gemeinschaft einsetzt. Er stellt sich und seine egoistischen Interessen zurück, um dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. Im Liberalismus läßt man dem Einzelnen seine egoistischen Neigungen. Er kann die Zwecke seiner Handlungen nach rein egoistischen Maßstäben ausrichten. Was er für die Gemeinschaft tut, das bleibt ihm überlassen. Die Beschränkung der Freiheit des Einzelnen im Liberalismus ist die Freiheit des Anderen. Der Sinn und Zweck staatlicher Ordnung ist nicht die Gemeinschaft, sondern die Vereinbarung der Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen unter einem allgemeinen Gesetz.

Das Problem des Sozialismus ist, dass der Mensch sich nicht zum Guten zwingen läßt. Zwar kann man ihn zwingen, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, aber man ihn nicht dazu zwingen, dass er dies auch aus innerer Überzeugung tut. Auch die Einsicht, dass die soziale Handlung längerfristig für ihn besser ist, ist kein Garant, dass der Mensch auch danach handelt. Der Handlungsrahmen des egoistisch handlenden Menschen ist kurz- und mittelfristig angelegt, seine Reichweite lokal. “Was gehen mich die Generationen nach mir an! Was geht mich die Hungersnot in Afrika an!” Der Liberalismus beschränkt sich darauf, den Menschen als egoistisches Wesen zu akzeptieren und hält die Gesellschaft als Ganzes zusammen, indem er dem egoistisch orientierten Individuum ein Regelwerk vorsetzt, das seine äußeren Handlungen sanktioniert, sollten diese dem gesellschaftlichen Ganzen schaden. Das Problem des Liberalismus ist die Grenze zwischen Regulierung und individueller Freiheit. Ist die Regulierung unzureichend, kann das gesellschaftliche Ganze Schaden nehmen und zu Effekten führen, die die Einzelnen mit ihren Handlungen nicht beabsichtigt hatten – aber als Masse egoistisch handelnder verursacht haben. Die Regulierung oder das allgemeine Gesetz, das die Freiheiten der Individuen in einer Gesellschaft garantiert, ist eine Bedingung sine qua non des Liberalismus. Der Liberalismus begrenzt die äußeren Handlungen der Individuen, von ihrer Gesinnung und ihren Intentionen abstrahiert er.

Der Sozialismus geht einen Schritt weiter. Er läßt den Menschen nicht als egoistisches Wesen gelten, sondern er setzt auf die Schaffung eines neuen Menschen. Nicht mehr der egoistische Mensch, sondern der soziale Mensch steht im Mittelpunkt des Sozialismus. Der sozialistische Idealbürger richtet seine Handlungen zuerst am Wohl der Gemeinschaft aus. Seine eigenen egoistischen Interessen stellt er zum Wohle der Allgemeinheit zurück. Im Gegensatz zum Liberalismus abstrahiert der Sozialismus nicht von der Gesinnung der handelnden Individuen. Nicht nur die äußere Handlung, sondern auch die Intention des Individuums sind ausschlaggebend. Die Aufgabe jedoch den Menschen zu erziehen und ihn von seinen egoistischen Neigungen zu befreien, scheitert an ihrer Umsetzung. Daran helfen auch Umerziehungslager und Gulags nichts.

Ein System, das auf die Umerziehung der Menschen setzt, kann auch das liberalste Recht der Menschen – das Recht auf freie Meinungsäußerung – nicht gelten lassen. Es ist in diesem Sinne “totalitär”, weil es die Rechte des Einzelnen mit der Begründung einschränkt oder ganz aufhebt, dass es um ein höheres Ideal ginge, nämlich eine Gesellschaft, die den egoistisch handelnden Menschen abschaffen will. Im Sozialismus soll ein neuer Mensch geschaffen werden, während im Liberalismus der Mensch und seine egoistischen Neigungen gelassen werden. Das Postulat, dass jeder Mensch, unabhängig davon in welchem Staate oder Gesellschaft er lebt, frei ist, kommt dem egoistischen Individuum entgegen. Der Sozialismus kritisiert genau diese “formale Freiheit” des Einzelnen und definiert die Freiheit des Einzelnen in Bezug auf die Gesellschaft in der er lebt. In diesem Sinne wird dem Einzelnen auch nur eine Freiheit in Bezug auf das gesellschaftliche Ganze  zugestanden.

Der Liberalismus ist im Vergleich zum Sozialismus das Gegenteil einer Ideologie, da dem Liberalismus der Aspekt des Utopischen fehlt. Der Liberalismus geht von der aufklärerischen These aus, dass der Mensch an sich frei ist, während er im Sozialismus erst frei ist, wenn die gesellschaftliche Form hergestellt ist, die dem Menschen auch eine “wirkliche”, d. h. materielle Freiheit garantiert. Ersterer ist zeitlich in der Gegenwart verortet (der Mensch ist frei und muss es nicht erst werden), während letzterer in der Zukunft liegt (der sozialistische Mensch und seine gesellschaftliche Ordnung muss erst hergestellt werden). Kann aber die Idealgesellschaft je erreicht werden? Ist es möglich den Menschen zu einem Gemeinschaftsmenschen umzuerziehen, d. h. ein Mensch, der nur das will, was auch der Gemeinschaft zuträglich ist? Für Sozialisten ist dies der Weg, den der Mensch zu gehen hat, auch über Umwege und Umerziehungslager. Und hier scheiden sich die Meinungen zwischen Utopisten, die auf die neue, zukünftige Gesellschaft setzen und den aufklärerischen Liberalen, die lieber den Menschen nehmen wie er ist und eine Gesellschaft um den egoistischen Menschen bauen, ohne ihn umerziehen zu wollen.

Für Lenin war “formelle Freiheit” der Aufklärung eine Farce. Die Freiheit des Individuums außerhalb einer gesellschaftlichen Ordnung, machte für ihn keinen Sinn, weil jeder Mensch in einer Gesellschaft lebt.

Man kann nicht zugleich in der Gesellschaft leben und frei von ihr sein.

Lenin hat allerdings die Intention des aufklärerischen Freiheitsbegriffs verkannt. (siehe Artikel “Freiheit haben und frei sein – Die Aufklärung und der Sozialismus”). Die formelle Freiheit des Individuums und die daraus abgeleiteten Grundrechte heben nicht die gesellschaftlichen Bedingungen des Individuums auf, in denen er lebt, sondern sie sagen nur, dass nicht die gesellschaftlichen Bedingungen und die temporären Machthaber über die formelle Freiheit und die Grundrechte des Menschen bestimmen können. Sie gelten außerhalb jeder gesellschaftlicher Ordnung. Lenins Ablehnung der formellen Freiheit, die in seinen Augen nur das Blendwerk der bürgerlichen Gesellschaft ist, setzt die Freiheit in Bezug auf den gesellschaftlichen Rahmen, so dass es für Lenin keine prinzipielle Freiheit des Individuums gibt, sondern nur eine Freiheit “Für wen?” und “Für was?”

In der Bewegung der politischen Linken teilen sich die Lager oder auch Strömungen. Die liberalen Linken wollen eine Gesellschaft, in deren Mitte das freie Individuum steht, eine Freiheit, die nicht von den gesellschaftlichen Bedingungen abhängt, sondern als universelles Recht festgehalten ist. Sie wollen den Menschen als egoistisches Wesen nicht umerziehen, sondern seine Neigungen lediglich durch ein Regelwerk Einhalt gebieten. Die sozialistischen Linken wollen eine Gesellschaft, in der das Individuum auf lange Sicht so erzogen wird, dass er seine egoistischen Neigungen ablegt und sich eine Gesellschaft herausbildet, die von Individuen getragen wird, die ihr Handeln auf die Gemeinschaft ausrichten. Die formelle Freiheit des Individuums ist daher mit der radikalen Idee des Sozialismus unvereinbar. Sie wird zugunsten einer zukünftigen Gesellschaftsform aufgegeben und ist an sich kein schützenswertes Prinzip.

Diese fundamental entgegengesetzten Ansichten lassen sich politisch nur schwer vereinbaren. So zeigt sich z. B. bei der Kritik der chinesischen Politik, dass die liberalen Linken in der Verhaftung von Bürgerrechtlern in China eine klare Verletzung von Menschenrechten sehen, während die radikalen sozialistischen Linken in den Maßnahmen der Beschränkung dieser Rechte eine legitime Maßnahme erkennen, die nötig ist, um eine sozialistische Gesellschaft herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Die Verletzung von “Menschenrechten” weisen radikale Linke dann oft als Propaganda des “imperialistischen Westens” ab. Ein Argument mit dem man vom Konzentrationslager bis zu den stalinistischen Gulags alles bestreiten kann. Treffender und auch ehrlicher ist das Argument, dass universelle Grundrechte im Sozialismus keine Geltung haben, sondern nur insoweit sie dem “sozialistischen Weg” zuträglich sind. Der Links-Bundestagsabgeordnete Norman Paech aus Hamburg formuliert im Vergleich zu vielen Pseudosozialisten, die ihre utopischen Träume nur hinter vorgehaltener Hand flüstern, schon deutlicher (und auch ehrlicher): In Bezug auf die Tibet-Frage und der westlichen Chinakritik unterstützte er die Hamburger Politikerin der Linken, Christiane Schneider, mit den Worten: “Es gebe Zeiten, in denen die sozialen Menschenrechte, also die Befriedigung der Grundbedürfnisse Vorrang vor den politischen Menschenrechten hätten.” Es ist dies nichts anderes als die Ausformulierung der leninschen These, dass die Freiheit und die Rechte des Menschen nur in Bezug auf den sozialen Kontext der Gesellschaft Sinn haben. Mit dem liberalen Postulat einer formellen, von jeder gesellschaftlichen Form unabhängigen Freiheit des Individuums, ist diese Ansicht unvereinbar.