Notizen zur Krise:

Natürlich hat Deutschland an der Krise in Griechenland profitiert. Ein Faktor der zu hohen Staatsausgaben der Griechen ist der überhöhte Verteidigungshaushalt. Wer hatte aber die U-Boote, Panzer und Hubschrauber geliefert? Ein Großteil kam aus Deutschland und Deutschland verdiente auch eine Menge an diesen Exporten. In dieser Argumentation steckt allerdings ein Fehler. Deutschland ist keine Einheit gleichgestellter Anteilseigner. Die Profite, die aus z. B. den Rüstungsexporten erwirtschaftet wurden, kamen nur einer Minderheit zugute. Das Volk hat nichts von den Exportüberschüssen. Arbeitsplätze? Das Dogma, dass Exportüberschüsse Arbeitsplätze schaffen oder geschaffen haben, ist ein Wahlslogan, den die CDU immer wieder gern ins Felde führt. Doch es steht nirgends geschrieben noch gibt es eine Theorie dazu, dass Unternehmen, die sehr stark im Export tätig sind und dort hohe Gewinne verbuchen, auch diese Gewinne in den Aufbau von Arbeitsplätzen in Deutschland investieren. Die Realpolitik sieht anders aus. Deutschland gehört zu den Niedriglohnländern in der EU. Seit Jahren wird mit Lohndumping die inländische Wirtschaft abgedämpft. Weite Teile der arbeitenden Bevölkerung können kaum mehr von ihrem Lohn leben. Die Exportüberschüsse, von denen Deutschland profitiert hat, kamen nicht den arbeitenden Menschen an.

Erst jetzt, als Griechenland seinen Bankrott erklärt hatte, sprechen Politiker von “Solidarität” und verlangen vom Steuerzahler, dass er für die Schulden eines anderen Staates gerade steht. Erst jetzt spricht man von dem “gemeinsamen Profit”, den jedoch der Steuerzahler nie gesehen hat. Banken und Großkonzerne hatten über Jahre an der Verschuldung Griechenlands profitiert. Solidarität war in diesen Zeiten ein Fremdwort. Jetzt, da es um die Folgen einer globalen Mißwirtschaft geht, soll das Volk plötzlich solidarisch ins Boot geholt werden. Die Taktik der Banken ging auf. Es müssen nur soviel Schulden gemacht werden, dass ihr Ausfall eine systemische Krise nach sich ziehen würde. Aber ist dieses Argument der “Systemrelevanz” wirklich tragend?

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