Seine pointierten “Nein”, die Guttenberg in die politische Diskussion einstreut, sind gut gewählt. Strategisch geschickt. In der Bevölkerung zeigt er damit Charakter und wird zum Mann des “mit mir nicht.” Das gefällt den Leuten. Noch kann Merkel sich den bayrischen Politiker vom Leibe halten. Parteiintern führt die ostdeutsche Politikerin ein eisernes Regime. Nur Guttenberg ist schon zu mächtig und zu beliebt, um ihn einfach abzusägen.

Die Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht ist ein ideologisch heißes Eisen: es wirkt glühend, ist aber kalt, wenn man es anfasst. Guttenberg fasst es an, verbrennt sich nicht die Finger, führt die anderen Politiker, die an der Wehrpflicht festhalten, als Träger alter Hüte vor. Das Argument, dass eine Wehrpflichtarmee nicht kostengünstiger sei als eine Berufsarmee, hält selbst ideologisch nicht mehr stand. Denn die Einsätze der Armee können unmöglich von Wehrpflichtigen geleistet werden. Dafür braucht es Spezialisten, die an modernen Waffen ausgebildet werden. Der Wehrpflichtige, der einmal ein G3 halten durfte und der durch den Schlamm robben musste, hat keinen Platz an der Seite von Berufssoldaten anderer Länder. Wehrpflichtige und Berufssoldaten zu vergleichen ist einfach Unsinn. Die Abschaffung der Wehrpflicht, die in Deutschland nur für Männer gilt, ist auch aus Gerechtigkeitsaspekten nötig. Wir können keine gesetzliche Gleichstellung von Frau und Mann einfordern, wenn wir gleichsam Männer nur aufgrund ihres Geschlechts zu Zwangsdiensten verpflichten. Frauen dürfen, Männer müssen. Auch diese Schieflage wäre mit der Abschaffung des Wehrdienstes beseitigt.

Die Finanzkrise fordert kreative Köpfe. Wer ernsthaft behauptet, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Sicherheit in Deutschland gefährde, der solle doch bitte auch klarstellen, was eine Wehrpflichtigenarmee heute noch für die Sicherheit Deutschlands leisten kann. Wer sich mit der Verteidigungspolitik anderer Staaten wie Frankreich beschäftigt, wird sehen, dass diese Staaten den Switch ins neue Jahrhundert bereits ideologisch vollzogen haben. Deutschland, jedenfalls ein Großteil der alten politischen Garde, zu der auch Merkel gehört, denken noch in Kategorien des Kalten Krieges.

Eine Freiwilligenarmee nach dem Muster der SPD ist ebenfalls vorstellbar. Danach können Frauen und Männer sich freiwillig zum Wehrdienst melden. Freiwillig soll er solange bleiben, solange genügend Soldaten vorhanden sind. Bei Engpässen darf es allerdings nicht dazu kommen, dass dann nur Männer eingezogen werden. Die Gleichstellung muss gewahrt bleiben.

Aber auch die SPD muss sich fragen, ob ihr Festhalten an einer Wehrpflichtarmee, freiwillig oder nicht, den heutigen Anforderungen einer Armee entspricht.
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