Variationen zur Wirtschaftskrise und Klimakatastrophe

Feb 19th, 2011 | By Christian Buder | Category: Essays, Klima & Fukushima & Katastrophen

Was haben Wirtschaftskrise und Klimakatastrophe gemeinsam?

Das sozialistische Experiment ist gescheitert, schrieb Fukuyama und bestätigte damit Friedmans These, dass freie Märkte und freie Menschen Dinge desselben Begriffs seien. Fukuyama, betonte Naomi Klein in ihrem Buch “The Shock Doctrine” (Naomi Klein, The Shock Doctrine. The Rise of Disaster Capitalism, NY, 2007) , überhöhte diese These noch und machte aus ihr einen “Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und… die endgültige Form menschlichen Regierens.” (ebd. 255). Diese hegelianische Wendung gibt dieser Behauptung den Wert eines historischen Ereignisses und kleidet sie in einen Entwicklungsprozess. Für Hegel entwickelt sich der Mensch, wenn der Grad der Freiheit des Einzelnen in der Organisation der Gesellschaften zunimmt. Für Hegel war dieses Projekt schon in seiner Zeit, mit dem monarchistischen Staat erreicht. Das Ende der Geschichte war der Gipfel menschlicher Freiheit. Fukuyama klappt das Buch der Geschichte erst nach dem “Fall” des Sozialismus zu. Erst jetzt sei die höchste “endgültige Form menschlichen Regierens” erreicht. Freie Märkte, die sich selbst regulieren, bei denen die Poltik nur noch administrative Aufgaben hat. Sie entscheidet nicht mehr, sondern läßt dem freien Spiel der Kräfte ihren Lauf. Freie Märkte sind der Garant der Freiheit des Individuums. Wir finden diesen Glauben in fast jedem kapitalistisch regierten Staat. Allein die Erwähnung des Wortes Kapitalismus ist seit den 80er Jahren nahezu völlig aus der Tagespresse verschwunden. Wer es verwendet gehört zu unverbesserlichen linken und unreflektierten Weltverbesseren. Deutschland ist nicht der einzige Staat, der auf “derregulierte” oder “freie” Märkte setzt. Auch die gesamte Europapolitik steht unter dem Primat des Wettbewerbs, d. h. der freien Märkte. Auf nationaler Ebene bildet sich das Diktum freier Märkte eine eigene Form der Politik. Die Poltik ist nicht mehr selbst -- wie Alain Badiou erklärt -- tätiges Subjekt, das Ereignisse durch freie Entscheidungen erzeugen kann, sondern nur noch Erfüllungsgehilfe eines Mechanismus den Adam Smith als “Invisble Hand” bezeichnet hat. Anders gesagt, wir haben in Deutschland keine Regierung im eigentlichen Sinne mehr, sondern eine Verwaltungseinheit partikularer Interessen: eine Lobbyregierung.

Die Wirtschaftskrise schadet nicht nur auf ökonomischer Ebene, sie hat einen ideologisch korrosiven Effekt. Die These “freie Märkte” schaffen “freie Menschen” verliert ihren Glanz. Spätestens nachdem die dritte oder vierte Bank mit Steuergeldern gerettet wird und dem einzelnen Bürger weisgemacht wird, dass er jetzt den Gürtel enger schnallen muss, weil der Staat sparen muss. Konsolidierung heisst das Zauberwort. Angela Merkel hebt den Zeigefinger und erklärt mütterlich, dass auch die Deutschen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aber haben die Deutschen wirklich über ihre Verhältnisse gelebt? Ist es nicht vielmehr so, dass seit Anfang der Wirtschaftskrise die deutsche Regierung und auch andere EU und Nicht-EU Staaten mit aller Gewalt an einem Gesellschaftssystem festhalten, das “freie Menschen” durch “freie Märkte” verspricht, aber das genaue Gegenteil davon erreicht? Es zwingt die Menschen über eine immense Staatsverschuldung dazu, ihr Leben zu verändern, länger zu arbeiten, auf ihre Rente zu verzichten oder treibt sie gar ganz in den Ruin. Das Wort Verschuldung kann man ruhig ganz wörtlich nehmen. Es bedeutet, dass jemand “Schuld” hat. Auch wenn er in keiner böser Absicht gehandelt hat, wird er durch sein Handeln zur Verantwortung gezogen und zwar über den Umweg der Staatsverschuldung. Der Staat trägt nicht die Schuld des Einzelnen, sondern jeder einzelne ist Schuld. Der Staat hat die Aufgabe diese Schuld einzutreiben. Er besitzt das Gewaltmonopol und tritt jetzt an jeden heran. Die Krise kippte die Fukuyamasche These, dass freie Märkte freie Menschen erzeugten. Freie Märkte erzeugen schuldige Menschen. Schuldige Menschen sind aber nicht frei. Sie gehören, wenn man so will, den Gläubigern.

Die Krise ist ein roter Federstrich, eine Korrekturmarke an der Ideologie des 21. Jahrhunderts. Die Formel Freie Märkte -- Freie Menschen -- Demokratie gilt nicht mehr. Lässt man jedoch diese Korrekturmarke gelten, folgen weitere. Besonders der ideologische Kern Europas müßte umgestaltet werden. Denn ist Europa nicht ein Projekt von Freiheit und Frieden? Es ist daher auch kein Zufall, dass das Primat des freien Wettbewerbs und der freien Märkte die europäische Wirtschaftspolitik dominiert. Die halbherzigen Anstrengungen zur Rettung der Banken, der Großindustrie, die kurzweg als systemrelevant bezeichnet wurden, sind zum Teil Rettungsversuche, zum Teil Verschleierungsversuche, dass die These “freie Märkte” -- “freie Menschen” nicht standhält. Im Gegenteil sie ist sogar schädlich. Sie höhlt die Gesellschaften von innen aus. In ein paar Jahrhunderten werden die nachkommenden Generationen über die Idiotie dieser Ideologie lachen so wie wir heute über die abergläubischen Weltanschauungen der Menschen im Mittelalter schmunzeln.

Was aber würde geschehen, wenn Europa sich von innen heraus umstrukturiert? Was wäre, wenn die These “freie Märkte” -- “freie Menschen” (manche nennen es auch das neoliberale Experiment) so verbesserungswürdig wäre, dass eine Renovierung gar keinen Sinn machte, sondern nur ein Abriss und Neubau notwendig wäre? Was wäre, wenn Europa von einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik abkäme und nicht mehr freier Wettbewerb und eine sinnentleerte Wachstumsideologie vorherrschen würde? Überspitzt man Naomis Kleins Argumentation, so würde die aggressive Strategie der neoliberalen Staaten, einen weiteren Block, der nicht auf eine Derregulierung der Märkte und auf Wachstum setzt, gar nicht zulassen. Anhand verschiedener Beispiele zeigt N. Klein wie mit kriegerischen Mitteln und mit Hilfe von geheimdienstgesteuerten Staatsstreichen die Abtrünnigen bekehrt werden. Wäre dieses Szenario in Europa vorstellbar? Oder merken die Menschen gar nichts davon, weil sie weder im Fernsehen oder anderen Medien je etwas anderes hören werden? Scheint es nicht vielmehr so, dass die “sozialen Pathologien”, von denen schon die Frankfurter Schule wie Habermas, Adorno etc. gesprochen hat, genau durch die gesellschaftliche Ordnung hervorgebracht werden, die auch gleichsam ihren pathologischen Charakter verstellen. Axel Honneth schreibt:

Die Kräfte, die zur Überwindung der sozialen Pathologie beitragen können, sollen aus ebenjener Vernunft stammen, deren Verwirklichung durch die gesellschaftliche Organisationsform des Kapitalismus gerade verhindert wird. (Axel Honneth, Pathologien der Vernunft, S. 48).

Muss deshalb der europäische Traum von Frieden und Freiheit ein unrealisiebares Projekt werden. Die Kopplung von Frieden und Freiheit an “freie Märkte” ist eine ideologische Konstruktion. Bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen diese Wirtschaftskrise ist dies zu beachten. Nicht Frieden und Freiheit stehen auf dem Spiel, sondern “freie Märkte” und insbesondere die Interessengruppen, die von dieser Deregulierung profitieren.

Die Formel “freie Märkte” -- “freie Menschen” als Fundamentalphantasma der europäischen Wirtschaftspolitik verhält sich analog zum Fantasma der Klimakatastrophe. Das Klima ist durch Menschenhand so verändert worden, dass jetzt sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen. Es ist fünf vor zwölf…

Da stellt sich eine Regierung hin, die es nicht einmal fertig bringt, ihre Finanzmärkte so zu regulieren, dass sie nicht dem Gesamtsystem schaden und will jetzt die Temperatur auf dem ganzen Planeten um 2 Grad senken. Es wird so getan als wäre das Klima eine überschaubare Angelegenheit dessen Schwankungen man mit großer Wahrscheinlichkeit bestimmen kann und vor allem, sie sollen vom Menschen verursacht worden sein. Betrachtet man jedoch auch die Studien zahlreicher Wissenschaftler (wie z. B. Henrik Svensmark), die die Studien des IPCC (Weltklimarat) kritisch sehen und zu anderen Ergebnissen kommen, dann wird die These der durch Menschen verursachten Katastrophe unwahrscheinlich. Dass der IPCC keine wissenschaftliche Organisation ist, sondern eine Organisation mit politischen Zielen, erkennt man daran, dass in den Berichten nur die Wissenschaftler erwähnt werden, die unisono das Lied von der nahenden Katastrophe singen. Wissenschaftler wie Svensmark, der einen direkten Zusammenhang von Klimaschwanken und Sonnenaktivität herstellte, werden schlichtweg übergangen. Ihr internationales Renomé und ihre Forschungsergebnisse sind politisch unerwünscht. Die wenigstens Wissenschaftler bestreiten, dass es in der Erdgeschichte ständig Klimaschwankungen gab. Aus den Bohrkernen im Polareis, die für Klimaforscher eine Art geologisches Gedächtnis darstellen, gehen diese Schwankungen klar hervor. Erwärmungen des Klimas gab es schon früher, lange bevor das Industriezeitalter begonnen hatte und der Mensch als böser Verschmutzer einer heilen Welt auf die Bühne des Geschehens trat. Vorausgesetzt wird ein prästabiler Zustand, in dem der Mensch und die restliche Natur in Harmonie existieren. Jedes Abweichen von dieser Harmonie wird als Pathologie erkannt. Axel Honneth hatte dies in einem anderen Zusammenhang in der Argumentation der Anhänger der Frankfurter Schule festgestellt. Sie alle setzen ein “vernünftiges Allgemeines” voraus, um dann das Verfehlen als gesellschaftliche Pathologie der Gegenwart festzuhalten (Axel Honneth, Pathologien der Vernunft, Frankfurt, 2007, S. 41). Die Klimakatastrophenadepten gehen davon aus, dass es einen allgemeinen Zustand des Klimas gäbe, der dem Menschen zuträglich erscheint. Kommt es zu Schwankungen, dann muss ein Verursacher ausgemacht werden. Dieser erzeugt sich aber selbst aus der einfachen Schlussfolgerung: es gibt einen Idealzustand, dieser ist nicht erreicht (es ist zu warm, der Wasserspiegel der Meere steigt, die Gletscher schmelzen, vermehrte Stürme und Naturkatastrophen), daher muss es einen Verursacher geben. In Frage kommt nur der Mensch. Die These, dass Klimaschwankungen schon immer auftraten, wird außen vor gelassen, denn sie stellt den Menschen einfach ins Abseits und setzt ihn nicht in die allmächtige Position “sein” Klima selbst verändern zu können. Thesen wie der Zusammenhang von Sonnenaktivität und Klimaschwankungen werden ebenfalls ausgeklammert, da diese der Mensch einfach nur hinzunehmen hätte. Verfolgt man die Veröffentlichungen des IPCC, so stellt man erschreckt fest wie häufig die Prognosen und ganze Szenarien einfach wieder verworfen werden. Sei es nun der Meeresspiegel, der nicht wie erwartet steigt oder die Temperatur des Meeres, das sich wider Erwarten abkühlt, es wird so getan als wären dies nur Details im ganzen Katastrophenszenario. Das Szenario selbst bleibt davon unberührt. Aber man sieht doch, dass es doch tatsächlich wärmer wird. Der Sommer ist zu heiß, der Winter zu kalt, die Stürme zu häufig. Der Bruch in dieser Argumentation liegt in dem “zu”. Es ist der Hinweis auf einen fehlenden Signifikanten, der auf den ideologischen Überbau hinweist, dass es nämlich ein prästabiles Klima gibt. Die Feststellung, dass es Stürme gibt und Flutkatastrophen ist nicht verkehrt. Der Schluss aber, dass diese Katastrophen vom Menschen verursacht wurden, weil dieser zu viel CO2 in die Atmosphäre geblasen hat, ist eine unhaltbare und unbewiesene These. Es gab Zeitalter -- und dies läßt sich wissenschaftlich beweisen -- in denen der CO2 Gehalt in der Atmosphäre wesentlich höher war, es aber zu keinen Klimaveränderungen kam. Ähnlich könnte ein religiöser Mensch sagen: “Siehst du es blitzt. Das ist der Zorn Gottes. Der Blitz ist der Beweis seines Zorns. Du kannst den Blitz ja nicht leugnen.” Nein, den Blitz kann man nicht leugnen. Sehr wohl aber die Vorstellung, dass der Blitz den Zorn Gottes ausdrückt.

Wer profitiert von der Klimakatastrophe? In erster Linie sind es Organisationen wie der IPCC selbst und Forschungseinrichtungen. Was gibt es Vielversprechenderes für einen Forscher, wenn er an einer Sache forschen kann, die er selbst ins Leben gerufen hatte. Forschungsgelder und ganze Karrieren hängen davon ab, dass es eine Möglichkeit gibt, der drohenden Katastrophe zu entgehen. Was gibt es da einfacheres als regelmäßig neue Ergebnisse und Schockmeldungen zu publizieren. Die Politik springt auf den Wagen auf und beschließt Maßnahmen.

Die Politik ist aber an der Klimakatastrophe auch selbst interessiert. Nicht nur die Parteien, die mit der Klimakatastrophe die Fahnen ihrer Wahlpropaganda bekleiden sind daran interessiert, sie ist vor allem ein Instrument der Durchsetzung politischer Entscheidungen. Sie stellt eine Art Generalvollmacht dar mit der Regierungen relativ einfach unangenehme Sparmaßnahmen oder neue Steuern beschließen kann. Mit dem einfachen Argument: CO2 Ausstoß reduzieren. Die Umweltplaketten in deutschen Städten sind nur ein Beispiel einer solchen versteckten Steuer. Die gescheiterten Klimaverhandlungen des letzten Gipfels waren nicht deshalb so enttäuschend, weil jetzt der Planet nicht gerettet werden konnte, sondern weil die verschiedenen Regierungen wussten, dass sie erst mit einer einheitlich ideologischen Stoßrichtung einschneidende Maßnahmen (zur Rettung des Klimas) beschließen können. Die Glaubhaftigkeit hängt von der Einstimmigkeit der Länder ab, die am Gipfel teilnehmen. Das Scheitern des Klimagipfels war in Wirklichkeit ein Erfolg.

Was hat Wirtschaftskrise und Klimakatastrophe gemeinsam? Beide verbindet der ideologische Überbau. In der Wirtschaftskrise geht man jetzt von der Notwendigkeit der Konsolidierung aus. Die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen und sich ins Gewissen reden, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Deshalb müssen sie jetzt noch mehr Einschränkungen in Kauf nehmen, mehr Steuern zahlen, um in dreißig oder vierzig Jahren den riesigen Schuldenberg abzustottern: zur Rettung des Systems. Der utopische Aspekt ist unverkennbar, der in dieser These steckt. Analog ist es beim Klima. Der Bürger soll jetzt für “umweltfreundliche” Produkte mehr zahlen oder für seinen CO2-Ausstoß stärker besteuert werden, um das Weltklima in einigen Jahren wieder auf den “Idealzustand” zurückzubringen. In beiden Fällen steht die Welt nicht vor einer Katastrophe. Die einzige Katastrophe ist die organisierte Kampagne den Bürger zu verblöden, indem man an seine Ängste appelliert und ihn zu einer instrumentellen Vernunft zwingt, die nichts mit einer kritischen Vernunft zu tun hat, die einen Lernprozess des Bürgers und eine verallgemeinerbares Wissen hervorbringt.

Die Wirtschaftskrise ist wie die Klimakatastrophe ein Monument einer organisierten “Verblödungskampagne.” Lasst euch nichts vormachen, lautet das Credo der Aufklärung des 21. Jahrhunderts.

Weiterführende Links:

http://www.freiewelt.net/blog-1214/mythos-treibhauseffekt:-der-klima-schwindel.html

http://eppinger.files.wordpress.com/2009/12/der-betrug-mit-dem-globalklima.pdf

http://www.wahrheiten.org/blog/klimaluege/

Dokumentation: Der Klimaschwindel -- Wie die Ökomafia uns abzockt.